Netkompakt

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Technologieunternehmen Apple nach den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. Es handelt sich insgesamt um das vierte große Digitalunternehmen, gegen das das Amt mit dem neuen Instrument vorgeht. In den vergangenen Monaten hat das Bundeskartellamt verschiedene wettbewerbsrechtliche Verfahren gegen drei der vier größten US-Technologieunternehmen eröffnet. Nach der Einleitung der Verfahren gegen Facebook am 28.01.2021, gegen Amazon am 18.05.2021 und gegen Google am 25.05.2021 hat das Bundeskartellamt mit der Einleitung des jüngsten Verfahrens gegen den Digitalkonzern Apple am 21.06.2021 das sogenannte GAFA-Quartett (Google, Amazon, Facebook, Apple) vervollständigt. Rechtliche Grundlage für die Verfahren Die rechtliche Grundlage…

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Mit 37 km/h zu schnell geblitzt und trotzdem kein Bußgeld? Dann wurde man vielleicht von einem Messgerät wie dem Leivtec XV3 geblitzt, welches unzuverlässig ist. Ein aktuelles Urteil zeigt erneut, warum der Gang zum Anwalt helfen kann. In einem jüngsten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ging es wieder einmal um die Zuverlässigkeit von Messgeräten auf Straßen und Autobahnen. Schon in der Vergangenheit kam es wiederholt zu falschen Messergebnissen und dadurch fälschlicherweise verhängten Bußgeldern. Nun entschied das OLG auch in diesem Fall, dass es dem Messgerät “LEIVTEC XV3”, welches die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt hatte, an der hinreichenden Zuverlässigkeit fehle. Die Region Hannover…

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Nach einer Anpassung der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards vom 19. April 2018 geht Facebook seither gegen „Hassreden“ auf seiner Plattform vor. Zwei Nutzer wenden sich mit ihrer Klage gegen die Löschung ihrer Beiträge und die Sperrung ihrer Profile. Der BGH verhandelt am 22. Juli 2021 über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Die Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen für die Frage haben, ob Unternehmen wie Facebook oder der Staat über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden. Am 22.07.2021 verhandelt der BGH über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung von Facebook-Benutzerkonten und die Löschung von Kommentaren, die Facebook als „Hassreden“ qualifiziert hat. In dem Verhandlungstermin werden zwei…

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Berlin (dpo) - Angesichts bundesweit sinkender Corona-Inzidenzen hat Gesundheitsminister Spahn heute weitere Lockerungen angekündigt: Ab einem...

Der Jurist und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält das Konzept des Negativzinses für nicht verfassungskonform.

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