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Verfassungsorgane, die zum Schutz derselben eingerichtet wurden, wie das Landes-Verfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern oder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, werden von Parteien...Das LG Itzehoe hat eine Klage gegen Google Ireland Ltd. auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen. Zwar sei ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gegeben, der Eingriff durch Google sei aber gerechtfertigt. Im Verfahren hatte ein Mann auf Unkenntlichmachung durch Verpixelung eines von ihm bewohnten Grundstücks im Onlinedienst Google Earth geklagt. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann betrachtet werden. Dabei findet keine „Echtzeit-“ sondern eine Einmaldarstellung statt. Auf der Aufnahme ist das Grundstück des Mannes in mittelmäßiger Bildqualität frontal von oben abgebildet.…
Der Beitrag LG Itzehoe zu Google Earth: Kein Anspruch auf Grundstück-Löschung aus Google Earth erschien zuerst auf WBS LAW.
Endlich. Endlich hat sich ein Politikwissenschaftler gefunden, der sich mit interessanten und aktuellen Fragen beschäftigt. Sein Name: Omar Wasow. Wasow ist Assisstant Professor am Fachbereich für...Das OLG Dresden hat entschieden, dass Plattformen wie Facebook Accounts löschen dürfen, wenn sie diese als „Hassorganisation“ einstufen. Im Fall ging es um die den nationalistischen Verein Ein Prozent. Soziale Netzwerke wie Facebook dürfen von ihnen als „Hassorganisationen“ eingestufte Vereine ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Dresden im Rechtsstreit zwischen dem nationalistischen Verein Ein Prozent und Facebook entschieden (OLG Dresden, Urteil vom 16. Juni 2020, Az. 4 U 2890/19). Der Verein Ein Prozent bleibt damit bei Facebook und Instagram ausgeschlossen. Der klagende Verein Ein Prozent war in den sozialen Netzwerken Facebook und Instagram dauerhaft gesperrt worden. Im gerichtlichen Verfahren hatte sich…
Der Beitrag OLG Dresden zum virtuellen Hausrecht: Verein „Ein Prozent“ bleibt gesperrt erschien zuerst auf WBS LAW.
Das Verbatim der ZDF-Mohrenkuss-Propaganda: Was jetzt kommt, das soll Alltagsrassismus sein, so steht es bereits in der Überschrift zum Propaganda-Video. “Alltagsrassismus! Negerkuss und...