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Boehringer: AfD-Fraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm „Pandemic Emergency Purchase...

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Ein Mann hatte auf seiner Webseite Frauen u.a. als „minderwertige Menschen“ bezeichnet. Damit kann er sich der Volksverhetzung strafbar gemacht haben, entschied das OLG Köln. Der Paragraf schütze auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Der § 130 des Strafgesetzbuches (StGB), mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, schützt auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen. Zwar sei der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasse aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln und hob damit einen Freispruch durch das Landgericht (LG) Bonn auf. „Menschen…

Der Beitrag OLG Köln zu Anti-Diskriminierungstatbestand:Verunglimpfung von Frauen kann Volksverhetzung sein erschien zuerst auf WBS LAW.

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+++ Neue Schuhe eingelaufen: Wanderer kehrt von verregneter Tour zurück +++
+++ Widmet sich heute der Lektüre: Mann liest Buch über Türabdichtung...

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1. Jugendliche informieren sich bei Instagram über Corona (spiegel.de, Anton Rainer) Deutsche Jugendliche würden laut „Reuters Institute Digital News Report“ immer mehr auf Instagram als Nachrichtenquelle zurückgreifen. Anton Rainer hat den Report gelesen und stellt einige interessante Erkenntnisse zu Mediennutzung und Vertrauen vor: „Fast allen Zeitungen, Verlagen, Sendeanstalten und Medienhäusern wurde 2020 eher misstraut als […]

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Die Wirtschaftsdaten sind schlecht, die Börsen steigen. Grund könnten maasenweise Neueinsteiger sein, besonders aus dem Wettbereich. Da Sport...

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Um die aktuelle wirtschaftliche Aktivität einzuschätzen ist auch ein Blick auf den Transport hilfreich. So auf den Cass Freight Index in den USA....

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Craig Rucker Die Welt öffnet wieder, und eine wirtschaftliche Erholung nimmt Fahrt auf. Extremisten bzgl. globaler Erwärmung mögen das aber überhaupt nicht. Sie betrachten den COVID-19Shutdown als ein Modell für die Zukunft, die sie sich wünschen.

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