Netkompakt

Influencer werben, auch wenn sie lediglich rein privat Empfehlungen aussprechen. So sieht es das OLG Braunschweig jedenfalls in einem neuen Urteil. Auch das LG Koblenz entschied gegen eine Influencerin und erkannte versteckte Werbung in ihren Posts. Sie muss nun 15.300 Euro zahlen. Welche Postings müssen als Werbung gekennzeichnet werden und welche nicht? Diese juristisch höchst spannende Frage beschäftigt Influencer und uns Juristen inzwischen seit Jahren gleichermaßen. Die bisher uneinheitliche Handhabung vor allem in der gerichtlichen Praxis sorgt leider weiterhin für enorme Unsicherheit in der Branche. Das Problem: Da sich Influencerinnen und Influencer zumeist selbst vermarkten, sind kommerzielle und private Interessen…

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Gute Nachrichten für Internet-Recorderdienste aus Karlsruhe. Mit einem aktuell veröffentlichten Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Radiorecorderdienst Zeezee nicht als Hersteller urheberrechtswidriger Vervielfältigungen anzusehen sei. Durfte der Betreiber seinen Nutzern Musiktitel aus Radiosendungen zum Download zur Verfügung stellen, wenn diese die Titel ausschließlich privat konsumierten? Darüber hat nun erneut die Vorinstanz zu entscheiden. Es bleibt spannend.  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 5. 3. 2020 zugunsten des Internet-Radiorecorderdienstes Zeezee Media ein Machtwort gesprochen (BGH, Urteil vom 5. 3. 2020 – I ZR 32/19). Zeezee wurde jahrelang von Usern genutzt, die Songs aus Webradios für private Zwecke aufzeichnen wollten. Die Funktionsweise…

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