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Verstößt der Vodafone-Pass gegen europäische Vorgaben? Das VG Köln jedenfalls hat Zweifel, ob die angebotene Mobilfunk-Option mit der Roaming-VO vereinbar ist und hat dem EuGH nun diesbezüglich Vorabfragen vorgelegt. Das OVG NRW hatte im Juli 2019 in einem vergleichbaren Verfahren zum Stream-On-Tarif der Telekom entschieden. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat Zweifel an der Vereinbarkeit der von dem Telekommunikationsunternehmen Vodafone angebotenen Mobilfunk-Option „Vodafone Pass“ mit europarechtlichen Vorgaben. Es hat deshalb mit Beschluss vom 19.11.2019 in einem von Vodafone angestrengten Klageverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen und ihm Fragen zur Auslegung der sogenannten Roaming-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 531/2012) vorgelegt (Az. 9 K 8221/18). Nach…

Der Beitrag Verstößt Vodafone gegen Netzneutralität?: Vodafone-Pass vor dem EuGH erschien zuerst auf WBS LAW.

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von Florian Josef Hoffmann Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität. Im Zuge meiner neuen Zielsetzung – weg vom Wirtschaftsthema „Wettbewerbspolitik“ hin zum Wirtschaftsthema „Klimawandel“ – traf ich auf Zustände, die einen nicht nur daran zweifeln lassen und zwar nicht nur daran, dass wir in einer freiheitlichen Gesellschaft leben, es lässt einen sogar daran zweifeln, ob wir noch eine Freiheit der Wissenschaft haben.

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Norwegen wird um eine Attraktion reicher. "The Whale" heißt das architektonische Meisterwerk, das Touristen ab 2022 auf die Insel Andøya locken...

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von Manfred Haferburg Deutschland feiert sich gerne als Musterschüler im Klimaschutz und als ökologischer Vorreiter. Das stimmt nicht. Eher trifft Klimaschutz-Sitzenbleiber und ökologischer Geisterreiter zu. Im globalen Energiewende-Ranking kommt die Bundesrepublik noch nicht einmal unter die Top Ten in Europa. 

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Vor 100 Jahren wurde das deutsche Steuersystem grundlegend umgestaltet – DIW-Studie beschreibt Änderungen, Anpassungen und neue Herausforderungen – Nach Steuersenkungen für hohe Einkommen und...
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