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Wer online bucht, der muss oftmals für Zahlungsoptionen Extra-Gebühren zahlen. So auch das Fernbusunternehmen Flixbus, welches eine Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden verlangte. Ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat das OLG München die Gebührenerhebung für rechtmäßig erachtet. Die Kernfrage ist schwierig und hat grundsätzliche Bedeutung, da die Beantwortung Auswirkungen auf das gesamte Online-Bezahlwesen hat. Daher wird nun der BGH aller Voraussicht nach entscheiden. Viele werden es aus eigener Erfahrung kennen: Man findet in einem Online-Shop ein vermeintlich günstiges Angebot, legt den Artikel in den Warenkorb und stellt erst am Ende des Bestellvorgangs verärgert fest, dass für die Nutzung…
Der Beitrag OLG-München zu Gebühren bei Online-Zahlung: Paypal und Sofortüberweisung darf extra kosten erschien zuerst auf WBS LAW.
Das LG Köln hat dem Unternehmen Smartlaw verboten, in seiner jetzigen Form weiter auf dem Markt aufzutreten und zu werben. Dort können sich Nutzer durch einen Fragenkatalog klicken und erhalten so individualisierte Verträge. Ein solcher Vertragsgenerator verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das LG Köln. Danach dürften nur Anwälte solche individualisierten Verträge anbieten. Die Inhaber von Smartlaw werden das Urteil nicht akzeptieren und möchten eine höchstrichterliche Klärung für Legal Tech Unternehmen herbeiführen. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass der Legal-Tech-Dienstleister Smartlaw, ein sog. Vertragsgenerator, eine unzulässige Rechtsdienstleistung sei und daher gegen §§ 2, 3 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoße. Zudem dürfe…
Der Beitrag LG Köln verbietet Legal Tech-Unternehmen: Nur Anwälte dürfen Vertragsgeneratoren anbieten erschien zuerst auf WBS LAW.