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Ein Mieter eines Mehrparteienhauses klagte gegen seine Vermieterin auf Preisgabe der Identität eines Mitmieters. Dieser hatte sich bei der Vermieterin über Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus beschwert. Entgegen der Entscheidung des OLG Stuttgart hielt der BGH einen solchen Auskunftsanspruch auch im Hinblick auf den Datenschutz grundsätzlich für gegeben. Ärger in Mietshäusern gibt es immer wieder. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste aktuell mal wieder über einen Streit zwischen Mieter und Vermieter entscheiden. Die Vermieterin eines Mehrfamilienhauses kündigte im Juli 2019 einem ihrer Mieter eine Wohnungsbegehung an. Als Grund nannte sie, dass ein anderer Mieter sich über „starke Geruchsbelästigung und Ungeziefer im Treppenhaus“…

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Innerhalb der EU gehören Roaming-Gebühren der Vergangenheit an. Wer sich jedoch mal auf eine Fernreise begibt, kann nach wie vor mit horrenden Mobilfunkgebühren rechnen. So erging es dem Vorstand eines Münchner Vereins, der für seine Handy-Nutzung in Kanada fast 2.500 Euro zahlen sollte. Doch nach Urteil des AG München muss er nun nur einen Bruchteil dessen zahlen, weil der Mobilfunkanbieter auch ihn als Unternehmer vorher auf die Auslandsgebühren hätte hinweisen müssen. Ein Münchner Verein sollte seinem Mobilfunkanbieter insgesamt 2646,39 Euro Roaming-Gebühren zahlen. Der Vorstand des Vereins war mit einem Mobiltelefon, das ihm zur Benutzung überlassen wurde, nach Kanada gereist. Die…

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Das ist ein ziemlicher Preishammer. Laut erster Schätzung des Statistischen Bundesamtes wird für März mit einer Inflationsrate in Deutschland von...

Einige davon waren längst überfällig. Mehr im .

Kulmbach (dpo) - Wer weiß, wie lange das Gas noch fließt? Um nicht irgendwann frieren zu müssen, heizt Familie Gruber aus Kulmbach einfach so viel...

Ebikon (dpo) - Wer bislang in einen Aufzug stieg, musste immer genau wissen, wohin es gehen soll. Doch das ist schon bald Geschichte: Der...

Wegen der wiederholten Ausstrahlung einer „Pumuckl“-Folge klagte eine Drehbuchautorin gegen den BR auf Schadensersatz. Diese stünden ihr als Urheberin aufgrund vorheriger vertraglicher Vereinbarungen zu. Das OLG München erteilte ihr nun aber eine Absage. Der Drehbuchautorin von „Pumuckls neues Zuhause“ stehe kein Anspruch auf Schadensersatz wegen erneuter Ausstrahlung der Folge zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München. Die Frau hatte sich darauf berufen, dass der Bayrische Rundfunk (BR) im April 2019 zwei Mal diese Folge der Serie „Pumuckls Abenteuer“ aus dem Jahr 1999 ausgestrahlt hatte. Ihrer Ansicht nach habe die Fernsehanstalt dafür kein Ausstrahlungsrecht mehr gehabt, weil die vertraglichen Vereinbarungen dies nicht…

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