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Die BamS hatte mit Sascha Hehn, dem ehemaligen Traumschiffkapitän, für ein Gewinnspiel geworben. Damit wurde Hehn in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, urteilte das OLG Köln. Die Zeitung „Bild am Sonntag“ (BamS) durfte im Rahmen eines Gewinnspiels der Aktion „Urlaubslotto“ kein Bild des ehemaligen „Traumschiffkapitäns“ Sascha Hehn verwenden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Der Axel Springer Verlag muss darüber Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag geben, um dem Schauspieler Sascha Hehn eine Schadensersatzklage zu ermöglichen (OLG Köln, Urteil vom 10.10.2019, Az. 15 U 39/19). Die BamS hatte ihre Leser dazu aufgefordert, über Mehrwertdienstnummern an einem Gewinnspiel teilzunehmen und im Rahmen…
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Share-online.biz, der größte deutsche Filehoster, ist nach einer Razzia abgeschaltet worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt – zunächst allerdings nur gegen die Betreiber. Doch auch die Uploader könnten ins Visier der Ermittler geraten, möglicherweise sogar private Nutzer. Außerdem könnten die Rechteinhaber, deren Filme dort zu finden waren, bald zahlreiche Abmahnungen versenden. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner bei WILDE BEUGER SOLMECKE, klärt, welche Risiken für Nutzer nun wirklich bestehen: Am Mittwoch, dem 16. Oktober 2019 gegen 14:00 Uhr, wurde das Internet-Angebot von Share-Online.biz, dem größten auf den deutschsprachigen Markt ausgerichteten Filehosting-Dienst, durch Cybercrimespezialisten (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln und des Polizeipräsidiums Aachen…
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Der BGH befasst sich am heutigen Donnerstag mit einem vermutlich für viele sehr relevanten Thema: Darf eine Bäckerei mit einem Café an Sonn- und Feiertagen ganztags Brötchen verkaufen? Dafür muss das höchste Zivilgericht klären, ob unbelegte Brötchen für „auf die Hand“ als „zubereitete Speise“ gelten und ob eine Bäckerei mit angeschlossenem Café überhaupt eine Gaststätte ist. Nicht nur der Kirche ist der Sonntag heilig, auch die Wettbewerbszentrale kämpft am heutigen Donnerstag, den 17. Oktober, für einen beschränkten Brötchenverkauf an Sonn- und Feiertagen. Der beklagte Bäcker hält dagegen und beruft sich auf eine Ausnahme aus dem Gaststättengesetz. Ein nicht nur für…
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