Netkompakt

Werbung in der Inbox eines kostenlosen E-Mail-Providers, die wie eine E-Mail aussieht, ist weder unerlaubter Spam noch eine unzumutbare Belästigung. Tatsächlich handelt es sich um zulässige Werbebanner. Das hat zumindest das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Welche Bedeutung hat der Fall in der Praxis? In […]

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Die Autokennzeichenkontrolle in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ist teilweise verfassungswidrig. Das hat das BVerfG entschieden. Was durfte die Polizei überhaupt bislang? Und welche Regelungen wurden vom BVerfG gekippt?  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die automatisierte Autokennzeichenkontrolle der Polizeigesetze in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg in Teilen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in […]

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Epic Games, Hersteller des weltweit populärsten Computerspiels Fortnite, wird derzeit in den USA von mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten verklagt. Der Spielehersteller soll sich an bekannten Tanz-Choreographien von ihnen bedient haben, ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen oder ihre Namen als Urheber der Tänze zu nennen. Doch wie stehen die Chancen der Kläger? Sind Tänze überhaupt […]

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