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Der BGH hat Böhmermanns Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Hamburg abgewiesen. Das OLG hatte zuvor entschieden, dass das sog. „Schmähgedicht“ des TV-Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdoğan weiterhin in Teilen verboten bleibt. Auch Satire sei nicht grenzenlos. Zwar ist der Weg zum BGH nun erst einmal verbaut – doch vermutlich wird Böhmermann dies nicht auf sich sitzen lassen und letztlich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG erheben. [Update 31.07.2019] Am 30. Juli 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde von Jan Böhmermann abgewiesen (Az. VI ZR 231/18). Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder…

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Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat am 31.07.2019 ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Dieselfahrverbote gefällt (Urteil vom 31.07.2019, Az. 8 A 2851/18). Die Richter gaben der Klage der Deutschen Umwelthilfe zwar statt, entschieden aber auch, dass es selbst bei Grenzwertüberschreitungen nicht zwangsläufig zu Fahrverboten kommen müsse. Vielmehr sei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in die Erwägungen mit einzubeziehen. sein Vorgehen nicht rechtsmissbräuchlich sei, wollte in dem aktuellen Verfahren erreichen, dass die Stadt Aachen in ihrem Luftreinhalteplan konkrete Maßnahmen anordnet, damit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in Aachen eingehalten werden. Zu diesen Maßnahmen sollten auch Dieselfahrverbote gehören. Dem verweigerte sich die Stadt. Das OVG…

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