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Das VG Wiesbaden hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht gegeben und das Land Hessen dazu verurteilt, zur Einhaltung der Schadstoff-Grenzwerte Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einzurichten. Ab Februar 2019 werden in der hessischen Großstadt Frankfurt am Main Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro-4 verboten, kurz darauf auch Euro-5-Fahrzeuge. Wir erklären Ihnen, was Sie als Autobesitzer tun können. […]
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Der EuGH könnte morgen die Frage klären, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like Button rechtmäßig einbinden können. RA Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE zu den möglichen Konsequenzen des erwarteten Urteils: „Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sechs Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Facebook Like Buttons vorgelegt […]
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