Netkompakt

E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Und zwar auch dann, wenn sie diese aus Gründen des Datenschutzes vermeintlich gar nicht kennen. Posteo, der Anbieter eines E-Mail-Dienstes, muss bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikation-Überwachung (Internet, Telefon) durch die Ermittlungsbehörden auch die IP-Adressen der entsprechenden Nutzer herausgeben und übermitteln. Dies […]

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Nach ihrem Austritt aus der AfD ließ sich Frauke Petry die Marke „Die blaue Partei“ eintragen. Da die AfD jedoch bereits zwei Wochen zuvor die Marke „Die Blauen“ eintragen ließ, wurde Petrys Marke nun vom LG München I für nichtig erklärt. Kurz zuvor gewann Petry noch einen Prozess vor dem LG Köln. Dort ging es […]

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EA wollte auf die Lootboxen in seinen FIFA-Spielen nicht verzichten und nahm sogar eine Gerichtsverhandlung in Belgien in Kauf, wo Lootboxen verboten sind. Jetzt das Lootbox-Desaster für EA. EA verbannt nun doch die Premium-Währung FIFA-Points aus FIFA 19 und gibt im Streit mit den Behörden nach. Doch was heißt das für Deutschland? Wie werden hierzulande […]

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Praktikanten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum der Berufsorientierung dient und weniger als drei Monate dauert. Das BAG hat nun entschieden, dass ein Praktikum, das nur deshalb länger als drei Monate dauerte, weil die Praktikantin es aus persönlichen Gründen unterbrach, nicht zu vergüten ist . Grundsätzlich haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen […]

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In einer Schul-WhatsApp-Gruppe haben Eltern das Foto eines 30-jährigen Asylbewerbers verbreitet und ihn als Kinderschänder angeprangert. Das Bild verbreitete sich sehr schnell. Nun prüft die Polizei die strafrechtlichen Konsequenzen – nicht aber gegen den Mann, der unschuldig war, sondern gegen die Eltern. Wie konnte es dazu kommen? Und was droht ihnen nun? Der Mann hatte […]

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Das OLG Köln hat einem VW-Dieselskandal-Geschädigten Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen. Die Volkswagen AG muss ihm nun den Kaufpreis zurückerstatten. Allerdings muss der Käufer eine Nutzungsentschädigung für die von ihm mit dem Auto gefahrenen Kilometer zahlen. Die Entscheidung schürt Hoffnung auch im Hinblick auf den kommenden Musterfeststellungsprozess. Geschädigte können sich jetzt noch der Musterfeststellungsklage anschließen. […]

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