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Nimmt ein Autofahrer im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies entschied das VG Koblenz in einem Eilverfahren. Die Einnahme von Arzneimitteln die Amphetamin enthalten, kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz im Eilverfahren (Beschluss vom 19.05.2022, Az. 4 L 455/22.KO). Anfang des Jahres 2022 wurde der Autofahrer im Rahmen eines Polizeieinsatzes mit einem Pkw angetroffen. Dabei stellten die Polizeibeamten bei ihm drogentypische Ausfallerscheinungen fest. Die toxikologische Untersuchung ergab eine Amphetamin-Konzentration in…
Der Beitrag Einnahme von Amphetamin im Straßenverkehr: Bereits einmaliger Konsum kann Fahreignung ausschließen erschien zuerst auf WBS LAW.
Die EZB hat den Euro-Leitzins in ihrer jüngsten geldpolitischen Sitzung entgegen der Erwartungen vieler Analysten nicht angehoben.
Der Beitrag EZB...
Der Streit mit dem Bundeskanzleramt um dessen Auskunftspflichten hat ein Berliner Journalist nun doch verloren. In dem Prozess ging es um vertrauliche Hintergrundgespräche zwischen Politikern und Journalisten. Das OVG Berlin Brandenburg wies die Klage des Tagesspiegel-Redakteurs ab. In der Vorinstanz war der Journalist noch erfolgreich gewesen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 die Klage eines Journalisten, der Redakteur beim Berliner Tagesspiegel ist, gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilung von Auskünften zu den im Jahr 2016 vom Bundeskanzleramt bzw. der damaligen Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen abgewiesen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 8. Juni 2022, Az. OVG 6 B 1/21). Damit hat…
Der Beitrag Wende im Fall eines Tagesspiegel-Redakteurs: Keine Auskunft zu Hintergrundgesprächen mit Merkel erschien zuerst auf WBS LAW.