Wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode fordern FDP und Linke, in einem Untersuchungsausschuss die Rolle mehrerer Unionsabgeordneter bei der Maskenbeschaffung und die Versäumnisse der...
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Wenige Monate vor dem Ende der Legislaturperiode fordern FDP und Linke, in einem Untersuchungsausschuss die Rolle mehrerer Unionsabgeordneter bei der Maskenbeschaffung und die Versäumnisse der...
Der Bundestag hat ein neues Jugendschutzgesetz verabschiedet. So sollen künftig Lootboxen wie z.B. im beliebten Fußball-Videospiel „FIFA 21“ für die Altersfreigabe berücksichtigt werden. Mehr denn je nutzen Kinder und Jugendliche das Internet in Freizeit und Schule. Aber so attraktiv das Chatten, Spielen und Streamen im Netz auch ist, so viele Gefahren birgt es auch. Neben Cyber-Mobbing und sexueller Belästigung, stoßen die Kids auch auf beängstigende Bilder und Videos sowie unerkannte Kostenfallen. Nachdem das alte Jugendschutzgesetz aus dem Jahr 2002 kaum noch zeitgemäße und oftmals lasche Regelungen enthielt, hat der Deutsche Bundestag nun eine Reform beschlossen, die einen umfassenden Schutz von…
Der Beitrag Neues Jugendschutzgesetz: „FIFA 21“ bald ab 18? erschien zuerst auf WBS LAW.
Vorformulierte Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen müssen den Hinweis enthalten, dass Mindestlohnansprüche nicht erfasst sind, wenn der Vertrag am 01.01.2015 oder später geschlossen wurde. Nach Auffassung des BAG seien vorbehaltslose Ausschlussklauseln insgesamt unwirksam, wenn diese nicht zwischen den Ansprüchen auf den Mindestlohn und sonstigen Ansprüchen unterscheiden. Viele Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussfristen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der Vergangenheit angenommen, dass pauschale ,also vorbehaltlose, Ausschlussklauseln wirksam sind, obwohl sie automatisch eine Vielzahl von unabdingbaren Ansprüchen vom Wortlaut, wie z.B. Urlaubsansprüche, vorrangige Ansprüche aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen und Ansprüche aus deliktischer Haftung, umfassen. Das BAG hielt solche Klauseln nur in Bezug auf die im…
Der Beitrag Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag: Ausschlussklauseln ohne Mindestlohn-Ausnahme sind unwirksam erschien zuerst auf WBS LAW.
Der Goldpreis bleibt unter Druck. In dieser Woche kommen neue Inflationsdaten aus den USA und die EZB meldet sich nach ihrer geldpolitischen...