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Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen Versuch, die Finanztransaktionssteuer in der Staatengemeinschaft doch noch schrittweise einzuführen: Dazu hat der Europäische Rat ein...

Wegen Filesharing abgemahnte Anschlussinhaber müssen den wahren Täter im vorgerichtlichen Verfahren nicht benennen, sofern er ihnen denn überhaupt bekannt ist. Verfahrenskosten müssen sie ebenfalls nicht tragen, wenn sie sodann im Klageverfahren den Täter benennen. Dies hat der BGH einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren beschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren beschlossen, dass wegen Filesharings abgemahnte Anschlussinhaber, die den wahren Täter im Klageverfahren benennen, nicht die Verfahrenskosten tragen müssen. Schließlich hatte die Abmahnkanzlei den falschen abgemahnt. Anschlussinhaber müssen zudem den wahren Täter, sofern er ihnen bekannt ist, auch nicht vorgerichtlich benennen (BGH, Beschluss vom 17.02.2021,…

Der Beitrag WBS siegt vor dem BGH: Filesharing-Abgemahnte muss Täter nicht verpetzen und keine Verfahrenskosten tragen erschien zuerst auf WBS LAW.

Auf sogenannten Feindeslisten sammeln Neonazis und Rechtsextremisten die personenbezogenen Daten ihrer politischen Gegner. Diese Daten werden von ihnen genutzt, um Politiker, Aktivisten und andere Gegner zu bedrohen oder im Zweifel auch tatsächlich anzugreifen, wie es der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt hat. Das Bundesjustizministerium möchte in Zukunft gegen diese spezielle Art von Auflistung und Verbreitung personenbezogener Daten vorgehen und hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Der aktuelle Anlass für diesen Gesetzesentwurf war die von Rechtsextremisten der Nordkreuz-Gruppe angelegte und verbreitete Wir-kriegen-euch-alle-Liste von Juli 2019. Die Liste hatte die personenbezogenen Daten von über 200 Personen, unter anderem von Journalisten, Politikern…

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Aschermittwoch – die Fastenzeit beginnt. Einst galt der bewusste Verzicht Christen als spirituelle Vorbereitung für das Osterfest. Heutzutage...

In den USA sind die Einzelhandelsumsätze im vergangenen Januar offiziell um 5,3 Prozent gegenüber Vormonat angestiegen.

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Berlin (dpo) - Ganz Deutschland bewegt derzeit nur eine Frage: Wann können wir endlich wieder zum Friseur, um unsere schrecklichen...

Am Mittwochvormittag endete die Auktion 30-jähriger deutscher Staatspapiere mit einem Durchschnittszinssatz von 0,17 Prozent. Die letzte Emission...

+++ Aus Latschenkiefer: Holländer schnitzt Holzschuhe +++

+++ Maas toupierte: Außenminister hilft onanierendem Friseur +++

+++ Lauter Stockfotos:...

Thieß Neubert und Anne Rothäuser präsentieren News, News, News! Erste Folge am 20. Februar. Immer gratis auf allen bekannten Plattformen!