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Von einem angehenden Polizeibeamten ist zu erwarten, dass er jederzeit gegen antisemitisches, frauenverachtendes oder rassistisches Gedankengut eintritt und so zu jeder Zeit und ohne jeden Vorbehalt für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundwerte eines friedlichen Zusammenlebens eintritt. Dies gilt auch in einer WhatsApp-Gruppe. Ansonsten ist er für den Dienst nicht geeignet. Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschieden und damit…
Der Beitrag Nazi-Chats bei der Polizei: Angehender Polizist wegen rechter WhatsApp-Gruppe entlassen erschien zuerst auf WBS LAW.
Wie viel Geld brachten die Kinoerfolge Keinohrhasen und Zweiohrküken ein? Die Autorin Anika Decker sah sich nicht ausreichend am Erfolg beteiligt und klagte u.a. gegen die Produktionsfirma von Til Schweiger. Mit Erfolg, wie das LG Berlin urteilte. Decker soll nun Auskunft über die Filmumsätze erhalten. Das Landgericht (LG) Berlin hat dem Auskunftsbegehren der Drehbuchautorin Anika Decker gegen die Produktionsfirma Barefoot Films von Til Schweiger und gegen Warner Bros der Filme „Keinohrhasen“ und „Zweiohrküken“ sowie gegen einen Film- und Medienkonzern im Hinblick auf die Verwertungserträge dieser Filme stattgegeben. Sie darf Einblick in die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits nehmen (Urt. v.…
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Deutschland droht bei einem weiteren Anstieg der Corona-Infektionszahlen ein erneuter Lockdown. Doch wie genau muss dieser Lockdown aussehen, um...
Das VG Hannover hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die Polizei einem Vertreter der Presse die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten mitteilen muss. Dieser war in ein illegales Autorennen verwickelt. Ein Journalist hat einen Anspruch auf Auskunft über die Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten gegen die Polizeidirektion Hannover. Der Beschuldigte war an einem Unfall nach einem Autorennen beteiligt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und einem Eilantrag des Journalisten stattgegeben (Beschl. v. 20.10.2020, Az. 6 B 5352/20). Verweis auf das Pressegesetz: Polizei verweigert Auskunft Am 20. September 2020 hatte sich am Aegidientorplatz in Hannover nach einem Autorennen ein Unfall ereignet. Der Journalist hatte…
Der Beitrag Illegales Autorennen | Auskunft über Staatsangehörigkeit: Journalist hat Anspruch gegen Polizei erschien zuerst auf WBS LAW.
Berlin, München, Hamburg (dpo) - Immer wieder hört und liest man von Demos gegen die Corona-Maßnahmen. Doch was, wenn es diese Demonstrationen in...
Die Nachfrage nach Goldmünzen und Goldbarren in China ist im dritten Quartal um mehr als 66 Prozent gestiegen. Auch die gesamte Goldnachfrage im...