Netkompakt

Die Bild-Zeitung darf ihre Live-Streams nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Das hat das VG Berlin entschieden. Zuvor war der Springer-Verlag im Eilverfahren vor dem VG Berlin und dem OVG Berlin erfolgreich gewesen. Die Bild veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ und „BILD-Sport – Talk mit Thorsten Kinhöfer“. Diese können live gestreamt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat die Livestream-Angebote der Bild-Zeitung nun als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Damit darf die Bild nicht mehr ohne Zulassung streamen ( VG Berlin, Urteil vom 26.09.2019, Az. 27 K 365.18). Worum ging es? Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stellte im Juli 2018…

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Der EuGH hat entschieden, dass Google bei der Abwägung der widerstreitenden Grundrechte aufgrund von Löschanträgen sensible Daten wie Religion oder Sexualität oder Informationen zu Strafverfahren besonders beachten muss. Werden Informationen über Strafverfahren nicht gelöscht, müsse Google zumindest dafür sorgen, dass der aktuelle Stand eines Strafverfahrens zuerst angezeigt wird.   Das Datenschutzrecht verbietet mit wenigen Ausnahmen die Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten – etwa über die politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugungen oder das Sexualleben betreffen. Der EuGH hat nun entschieden, dass diese auch für Betreiber von Suchmaschinen gelten. Wenn eine Person einen Antrag auf Löschung der Suchergebnisse zu ihrer…

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Nach ihrem Austritt aus der AfD ließ sich Frauke Petry die Marke „Die blaue Partei“ eintragen. Da die AfD jedoch bereits zwei Wochen zuvor die Marke „Die Blauen“ eintragen ließ, wurde Petrys Marke bereits im Januar 2019 vom LG München I für nichtig erklärt. Kurz zuvor hatte sie noch einen Prozess vor dem LG Köln gewonnen. Dort ging es um die Farbe Blau und ebenfalls gegen die AfD. Nun hat das OLG München das LG München bestätigt. Petry muss „Die blaue Partei“ löschen. Nach dem Austritt aus der AfD hatte die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry „Die blaue Partei“ gegründet. Petry…

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