Netkompakt

Amazon muss künftig seinen Check-Out umgestalten und alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen noch auf der Bestellseite anzeigen. Es reiche nicht aus, nur einen Teil der Informationen zu präsentieren und die Details nur zu verlinken. Ein entsprechendes Urteil des OLG München könnte weitreichende Folgen auch für andere Online-Händler haben. Das Oberlandesgericht (OLG) München in einem Verfahren gegen […]

The post Amazon muss Check-Out ändern – auch viele Online-Händler betroffen appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.

In der Nacht zum 14. Februar haben sich die Unterhändler des Ministerrats, der EU-Kommission und des EU-Parlaments im Trilog auf einen finalen Text zur Urheberrechtsreform geeinigt. Mit dabei: Die umstrittenen Upload-Filter in Artikel 13. Was passiert, wenn der Plan Realität wird? Wie wird das das Internet, wie wir es kennen, verändern? Und welche Möglichkeiten gibt […]

The post Artikel 13 beschlossen – was droht und was kann man jetzt noch tun? appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.

Müssen Plattformbetreiber (Host-Provider) ihre Plattformen aktiv nach rechtswidrigen Inhalten durchsuchen? Über diese elementare Frage wird heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt und könnte die deutsche Rechtsprechung umkrempeln. Zum Hintergrund: Die Ex-Grünen-Chefin in Österreich Eva Glawischnig, wurde auf Facebook unter anderem als „korrupter Trampel“ und als „miese Volksverräterin“, ihre Partei als „grüne Faschistenpartei“ beschimpft. Die österreichischen […]

The post Welche Löschpflichten  Plattformbetreibern wie Facebook – Krempelt EuGH die deutsche Rechtsprechung um? appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.