Netkompakt

Das Vergleichsportal Verivox muss künftig seine Vergleiche von Privathaftpflichtversicherungen mit einem ausdrücklichen Hinweis auf seine eingeschränkte Marktauswahl anbieten. Dies entschied das OLG Karlsruhe, nachdem die vzbz gegen das Unternehmen geklagt hatte. Indem es zuvor nur die Versicherer anzeigte, mit denen eine Vermittlerprovision vereinbart war, habe Verivox gegen Wettbewerbsrecht verstoßen. Das Vergleichsportal Verivox bietet im Internet den Vergleich und die Vermittlung von Privathaftpflichtversicherungen an. Das Angebot beschränkte sich in der Vergangenheit dabei auf Versicherer, die mit Verivox eine Provisionsvereinbarung abgeschlossen hatten. Es fehlten daher viele große Versicherer im Angebot der Plattform, so beispielsweise die Allianz, HUK-COBURG, Continentale, WWK und die Württembergische.…

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Kündigt der Arbeitgeber mehreren Arbeitnehmern wegen Krankheit, muss er die Kündigungen bei der Agentur für Arbeit melden. Das entschied das LAG Düsseldorf nun in einem Fall, in dem eine Arbeitgeberin mehreren ihrer Mitarbeiter krankheitsbedingt kündigte. Auch für krankheitsbedingte Massenentlassungen gelte die Meldepflicht nach § 17 KSchG als Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigungen. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall kündigte die Arbeitgeberin, eine Dienstleisterin im Sicherheitsbereich am Flughafen Düsseldorf, einem Arbeitnehmer, der in der Vergangenheit länger arbeitsunfähig erkrankt war. Der Arbeitnehmer arbeitete als Luftsicherheitsassistent in einem 6-2-Schichtsystem. Im Jahr 2018 war er 61 Tage erkrankt und damit arbeitsunfähig, im Jahr 2019 74…

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Muss der Arbeitnehmer während seines genehmigten Urlaubs in Quarantäne, bekommt er die Urlaubstage nicht nachgewährt, es sei denn er kann eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Das entschied das LAG Düsseldorf jüngst in einem Fall, in dem sich eine Arbeitnehmerin während ihres Urlaubs mit Corona infizierte. Die Infektion stelle noch keine Krankheit im Sinne des § 9 BurlG dar, wenn die Arbeitnehmerin keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlege. In der Sache selbst hatte eine Arbeitnehmerin gegen ihren Arbeitnehmer auf Nachgewähr ihrer Urlaubstage geklagt. Sie hatte in der Zeit vom 10. Bis zum 31. Dezember 2020 Urlaub genommen. Nachdem sie Kontakt mit ihrer mit Covid-19 infizierten…

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Berlin (dpo) - Seit wann lässt man denn bei Springer solche Sensationsnachrichten links liegen?

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein DJ seine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Künstler erzielt und keine Gewerbesteuer zahlen muss. Maßgeblich sei, dass der Kläger nicht lediglich Lieder abspiele, sondern diesen durch Vermischung und Bearbeitung einen neuen Charakter verleihe. Ein Discjockey (DJ) ist erfolgreich gegen die Einordnung als Gewerbetreibender durch das Finanzamt vorgegangen. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschied, dass er künstlerisch und nicht gewerblich tätig sei und deshalb Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit erziele (Urt. v. 12.08.2021, Az. 11 K 2430/18 G). Der entsprechende Gewerbesteuermessbetragsbescheid des Finanzamts wurde aufgehoben. Das FG begründete die Entscheidung damit, dass der DJ durch das…

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Während der Goldpreis am Dienstagvormittag etwas an Stärke gewann, waren die Rendite vieler Staatsanleihen gegenüber Vorwoche rückläufig.

Der...