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Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Nun sieht das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so und hat das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten. Ziehen andere Bundesländer nach? Die AfD-Fraktionen der einzelnen Bundesländer hatten vergangenes Jahr mehrere Meldeportale gegen Lehrer gestartet. Dort können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn sich Lehrkräfte oder andere Beschäftigte an Schulen ihrer Meinung nach „nicht neutral“ verhalten – also nicht die Meinung der AfD vertreten. Eigentliches Ziel ist…
Der Beitrag Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Prangerportal: Es werden politische Meinungen der Lehrer gesammelt erschien zuerst auf WBS LAW.
Morgen, am 20. September, findet der dritte globale Klimastreik statt. Längst gehen nicht mehr nur Schüler, sondern auch Arbeitnehmer auf die Straße, um unsere Politiker zum entschlossenen Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe aufzufordern. Nicht jede Schule bzw. Firma hat dafür Verständnis. Was droht Arbeitnehmern und Schülern, die ohne Erlaubnis des Chefs bzw. der Schule streiken? Und was können sie dennoch tun? RA Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE fasst die wichtigsten Antworten zusammen: Dürfen Schüler an diesem besonderen Freitag für ihre Zukunft streiken? Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Konflikt zwischen Schulpflicht und Versammlungsrecht der Schüler ist seit Beginn der…
Der Beitrag Dritter globaler Klimastreik von „Fridays for Future“: Darf ich als Schüler/Arbeitnehmer daran teilnehmen? erschien zuerst auf WBS LAW.