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Droht ein neuer Dieselskandal? Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Geschäftsräume von Mitsubishi durchsuchen lassen. Mitsubishi wird Betrug mit illegalen Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen vorgeworfen. Wir erläutern, welche Rechte Mitsubishi-Käufer haben, sollte sich der Verdacht erhärten. Die Entdeckung einer Software zur gezielten Täuschung über die tatsächlichen Abgaswerte auf der Straße hatte im September 2015 zum VW-Dieselskandals geführt. Nun droht dem japanischen Autohersteller Mitsubishi ein Fiasko. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt aktuell wegen des Verdachts des Betruges gegen den japanischen Automobilkonzern Mitsubishi, gegen eine Tochtergesellschaft sowie gegen zwei Automobilzulieferer. Der Autozulieferer Continental wird als Zeuge im Verfahren geführt. Der Zulieferer liefert Einbauteile,…
Der Beitrag Illegale Abschalteinrichtung auch bei Mitsubishi?: Das sind Ihre Ansprüche erschien zuerst auf WBS LAW.
Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt bereits 2017 und zuletzt im November und im Dezember 2019. Ein Beamter der Stadt Kassel setzte diese lukrative Praxis jedoch mit einem privaten Dienstleister fort. Damit machte er sich strafbar, befand das OLG Frankfurt nun. Im November entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass Verkehrsüberwachung (Blitzer) durch private Dienstleister rechtswidrig ist (Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19). Am 03.01.2020 entschied das OLG Frankfurt per Grundsatzentscheidung zudem, dass auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister rechtswidrig sei (Beschluss vom…
Der Beitrag Falschbeurkundung im Amt: Trotz Verbot – Beamter ließ privaten Dienstleister weiter blitzen erschien zuerst auf WBS LAW.