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Es ist schon erstaunlich, wie leicht diejenigen, die die nachwachsenden Generation sonst immer zum Vorwand nehmen, um dies und jenes zu retten, natürlich immer, wegen der nachwachsenden...Nach einer Anpassung der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards vom 19. April 2018 geht Facebook seither gegen „Hassreden“ auf seiner Plattform vor. Zwei Nutzer wenden sich mit ihrer Klage gegen die Löschung ihrer Beiträge und die Sperrung ihrer Profile. Der BGH verhandelt am 22. Juli 2021 über die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Die Entscheidung wird weitreichende Konsequenzen für die Frage haben, ob Unternehmen wie Facebook oder der Staat über die Grenzen der Meinungsfreiheit entscheiden. Am 22.07.2021 verhandelt der BGH über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung von Facebook-Benutzerkonten und die Löschung von Kommentaren, die Facebook als „Hassreden“ qualifiziert hat. In dem Verhandlungstermin werden zwei…
Der Beitrag Facebooks Löschpraxis vor dem BGH: Wie definiert man Hass? erschien zuerst auf WBS LAW.
Berlin (dpo) - Angesichts bundesweit sinkender Corona-Inzidenzen hat Gesundheitsminister Spahn heute weitere Lockerungen angekündigt: Ab einem...
Der Jurist und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält das Konzept des Negativzinses für nicht verfassungskonform.
Der Beitrag Ehemaliger...
3 Taktiken, um diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, zur COVID-19-Impfung zu bekommen. 3 Taktiken verspricht das World Economic Forum, das es offenkundig zu seiner Aufgabe gemacht hat,...Berlin (dpo) - Fairer Wahlkampf geht anders! Nach mehreren Fällen von Extremwetter, Unglücken bei der Förderung fossiler Brennstoffe und durch den...